Spielersperren in Baden-Württemberg: So gehts!

Wir möchten hier die Informationen des FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. weitergeben. Auch der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. hat entsprechend informiert. playID ist in beiden Verbänden Mitglied.

Mit E-Mail-Nachricht vom 10.10.2014 hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg die Automatenaufstellunternehmen darüber unterrichtet, wie nach dortiger Auffassung derzeit mit Anträgen auf Selbstsperre umzugehen ist. Bekanntlich hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.06.2014 die Verpflichtung von Spielhallenbetreibern zu Einlasskontrollen zwecks Abgleich der Personalien mit einer zentralen Sperrdatei für nichtig erklärt. Nach Maßgabe des Ministeriums gilt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung folgendes:

  • In Spielhallen können keine Anträge auf Selbstsperre zwecks Eintrags in die zentrale Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 erster GlüÄndStV mehr entgegen genommen werden.
  • Anträge, die eventuell im Hinblick auf die Verfahren beim Staatsgerichtshof noch zurückgehalten wurden, können nicht an die staatliche Toto-Lotto-GmbH weitergeleitet werden. Solche Anträge sind zu vernichten, da es nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes keinen datenschutzrechtlich gerechtfertigten Zweck für die Erhebung dieser Daten gab und gibt.
  • Auch eventuell gefertigte Kopien von an die staatliche Toto-Lotto-Gesellschaft weitergeleiteten Anträgen auf Selbstsperre sind aus den geschilderten Gründen zu vernichten.

Das Ministerium spricht fernerhin die Empfehlung aus, die Spielgäste darauf hinzuweisen, dass ein Abgleich mit der zentralen Sperrdatei in der Spielhalle – und damit ein „Schutz der Spielgäste vor sich selbst“ – nicht möglich ist. Das Ministerium betont, dass sich diese Information ausschließlich auf die zentrale Sperrdatei bezieht und keine Aussage zu unternehmensinternen Sperrdateien z. B. auf vertraglicher Basis getroffen wird.

Den Spielhallenbetreibern bleibt es danach selbst überlassen, ob sie auf Wunsch von einzelnen Spielgästen unter Berücksichtigung des privatrechtlichen Datenschutzes unternehmensbezogene Spielersperren aussprechen. Unternehmen, die einem solchen Anliegen entsprechen, müssen zur Vermeidung etwaiger Regressansprüche sicherstellen, dass die Spielersperre durchgehend kontrolliert und eingehalten wird, auch wenn diese „freiwillig“ gegenüber dem Spielgast ausgesprochen wurde. Vor diesem Hintergrund sind auch „Hausverbote“ kritisch zu sehen, wenn sie als Reaktion auf einen Wunsch zur Selbstsperre ausgesprochen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Zivilgerichte im Rahmen von Regressverfahren ein in diesem Kontext ausgesprochenes Hausverbot wie eine Spielersperre werten – zumindest dann, wenn der Spielgast dies so verstehen konnte.

Die Verbände empfehlen daher, in Baden-Württemberg derzeit nur dann Spielersperren und/oder in diesem Zusammenhang ausgesprochene Hausverbote vorzunehmen, wenn deren Einhaltung sichergestellt ist.

Anm.: Dies kann z.B. durch den Einsatz des playID Zutrittskontrollsystems gewährleistet werden.