Baden-Württemberg führt landesweite Spielersperrdatei ein

logoDie Landesregierung von Baden-Württemberg hat ihr Konzept für eine landesweite Spielersperrdatei für Spielhallen vorgelegt (Drucksache 16/698 – PDF).

Favorisiert wird eigentlich der Anschluss der baden-württembergischen Spielhallen an die zentrale (bundesweite) Sperrdatei nach § 23 GlüStV. Da dies jedoch auf absehbare Zeit aus gesetzlichen Gründen nicht möglich sein wird, ist als zweitbeste Lösung der Anschluss an das hessische Spielhallensperrsystem – wie auch schon derzeit von Rheinland-Pfalz in Bearbeitung – vorgesehen. Auch ein Sperrdatei-Verbund der drei angrenzenden Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist denkbar, um einen weitestmöglichen Schutz der gesperrten Spieler zu erreichen.

Unser playID Zutrittskontrollsystem ist schon seit langem auf eine landesweite BaWü-Sperrdatei vorbereitet. Viele Kunden im “Ländle” nutzen playID bereits für die Verwaltung der gesetzlich vorgeschriebenen lokalen Spielersperren und für Hausverbote. Bei Umstellung auf eine landesweite Sperrdatei wird playID dann alle Sperrdaten automatisch in das landesweite Sperrsystem übernehmen, so dass für den Betreiber kein Aufwand für die Umstellung anfällt.

Automatenmarkt berichtet über Facetrakk-Markteinführung

dfdf2c5c51In seiner aktuellen Oktober-Ausgabe berichtet der Automatenmarkt, die Fachzeitschrift der Automatenbranche, über die Markteinführung unseres Facetrakk Gesichtserkennungssystems im September in Mainz und Stuttgart.

Lesen Sie den Bericht hier | Mehr zu Facetrakk

playID Zukunftstage 02.-04.05.16

Nach dem großen Erfolg unserer Zukunftstage-Tour im Februar veranstalten wir die zweite Auflage vom 02. bis 04. Mai 2016 in Ulm, Stuttgart und Freiburg; wieder unter dem Motto “Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern”! Die genauen Infos und Anmeldemöglichkeiten gibt es hier.

playID Zukunftstage 22.-25.02.16

Unter dem Motto “Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern” veranstaltet playID vom 22. bis 25. Februar 2016 die “playID Zukunftstage”! Die genauen Infos und Anmeldemöglichkeiten gibt es hier.

Gesetz für landesweite Sperrdatei in Baden-Württemberg kommt bis spätestens 31.12.2015

Das Bundesland Baden-Württemberg musste aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014 – Az.: 1 VB 15/13) sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten ändern. Dies ist nunmehr mit der Verkündung im Gesetzblatt  Baden-Württemberg vom 20. März 2015 (Nr. 5, Seiten 163-164) teilweise erfolgt.

Das Gesetz beschränkt sich zur Zeit nur auf die Änderung der Frist für die Antragsstellung auf Erteilung einer (glücksspielrechtlichen) Erlaubnis, die vom 28. Februar 2017 auf den 29. Februar 2016 vorverlegt wurde. Die weiteren vom Staatsgerichtshof beanstandeten Punkte – so auch die erforderliche gesetzliche Neuregelung für eine Anbindung der baden-württembergischen Spielhallen an eine Landessperrdatei und für einen Sperrdateiabgleich – sollen einem späteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten sein.  Dieses muss nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes jedoch spätestens zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

Das Gesetz zur Einführung einer landesweiten Sperrdatei für baden-württembergische Spielhallen muss demzufolge spätestens bis Jahresende erlassen worden sein.

 

Infotag in Mainz verpasst? Dann kommen Sie nach Mannheim!

Wer uns letzte Woche nicht zum playID INFOTAG in Mainz besuchen konnte, der hat diesen Donnerstag eine weitere Gelegenheit dazu – und zwar zur Hausmesse beim

Automatenvertrieb Inge Gulde
Waldhofstraße 78
68169 Mannheim

am Donnerstag, den 16.10.2014, von 13 bis 18 Uhr

Wir zeigen wieder alles zu den Themen “Spielersperren” und “Zutrittskontrollen” in Rheinland-Pfalz, wo in Kürze die landesweite Sperrdatei an den Start geht. Mit playID können Sie schon jetzt kostenlos einsteigen und sind dann bestens gerüstet, wenn es losgeht!

Spielersperren in Baden-Württemberg: So gehts!

Wir möchten hier die Informationen des FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. weitergeben. Auch der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. hat entsprechend informiert. playID ist in beiden Verbänden Mitglied.

Mit E-Mail-Nachricht vom 10.10.2014 hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg die Automatenaufstellunternehmen darüber unterrichtet, wie nach dortiger Auffassung derzeit mit Anträgen auf Selbstsperre umzugehen ist. Bekanntlich hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.06.2014 die Verpflichtung von Spielhallenbetreibern zu Einlasskontrollen zwecks Abgleich der Personalien mit einer zentralen Sperrdatei für nichtig erklärt. Nach Maßgabe des Ministeriums gilt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung folgendes:

  • In Spielhallen können keine Anträge auf Selbstsperre zwecks Eintrags in die zentrale Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 erster GlüÄndStV mehr entgegen genommen werden.
  • Anträge, die eventuell im Hinblick auf die Verfahren beim Staatsgerichtshof noch zurückgehalten wurden, können nicht an die staatliche Toto-Lotto-GmbH weitergeleitet werden. Solche Anträge sind zu vernichten, da es nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes keinen datenschutzrechtlich gerechtfertigten Zweck für die Erhebung dieser Daten gab und gibt.
  • Auch eventuell gefertigte Kopien von an die staatliche Toto-Lotto-Gesellschaft weitergeleiteten Anträgen auf Selbstsperre sind aus den geschilderten Gründen zu vernichten.

Das Ministerium spricht fernerhin die Empfehlung aus, die Spielgäste darauf hinzuweisen, dass ein Abgleich mit der zentralen Sperrdatei in der Spielhalle – und damit ein „Schutz der Spielgäste vor sich selbst“ – nicht möglich ist. Das Ministerium betont, dass sich diese Information ausschließlich auf die zentrale Sperrdatei bezieht und keine Aussage zu unternehmensinternen Sperrdateien z. B. auf vertraglicher Basis getroffen wird.

Den Spielhallenbetreibern bleibt es danach selbst überlassen, ob sie auf Wunsch von einzelnen Spielgästen unter Berücksichtigung des privatrechtlichen Datenschutzes unternehmensbezogene Spielersperren aussprechen. Unternehmen, die einem solchen Anliegen entsprechen, müssen zur Vermeidung etwaiger Regressansprüche sicherstellen, dass die Spielersperre durchgehend kontrolliert und eingehalten wird, auch wenn diese „freiwillig“ gegenüber dem Spielgast ausgesprochen wurde. Vor diesem Hintergrund sind auch „Hausverbote“ kritisch zu sehen, wenn sie als Reaktion auf einen Wunsch zur Selbstsperre ausgesprochen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Zivilgerichte im Rahmen von Regressverfahren ein in diesem Kontext ausgesprochenes Hausverbot wie eine Spielersperre werten – zumindest dann, wenn der Spielgast dies so verstehen konnte.

Die Verbände empfehlen daher, in Baden-Württemberg derzeit nur dann Spielersperren und/oder in diesem Zusammenhang ausgesprochene Hausverbote vorzunehmen, wenn deren Einhaltung sichergestellt ist.

Anm.: Dies kann z.B. durch den Einsatz des playID Zutrittskontrollsystems gewährleistet werden.