Auslesen von Ausweisen im Rahmen der Zutrittskontrolle zulässig?

Wir haben beim Hessischen Datenschutzbeauftragten (HDSB) nachgefragt, ob das Auslesen von Ausweisdaten im Rahmen der Zutrittskontrolle in Spielhallen rechtskonform und zulässig ist. Lesen Sie hier die Antworten der Behörde zu unserer Anfrage.

Frage: Ist es zulässig, mittels eines Ausweisscanners oder Lesegerätes per OCR die im Ausweis enthaltenen Personendaten (Vorname, Nachname, Geburtsdatum/-ort/-name) automatisiert auszulesen, um

  1. diese in eine PC-Software zu übertragen und dann zur Speicherung von Kundendaten zu verwenden?
  2. diese in eine PC-Software zu übertragen und dann zur Abfrage einer Kundendatenbank zu verwenden?
  3. diese in eine PC-Software zu übertragen und dann zur Abfrage einer Sperrdatei zu verwenden?
  4. diese ohne weitere Benutzerinteraktion online zur Abfrage einer Datenbank zu verwenden?

Antwort: Nein, ein Scannen des Ausweises ist nicht zulässig.

Frage: Gibt es bei der Beantwortung obiger Fragestellungen möglicherweise unterschiedliche Ergebnisse je nach Herkunftsland des Ausweises?

Antwort: Die Aussagen betreffen von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebene Personalausweise. Zu Identitätsdokumenten anderer Staaten kann es  Vorschriften geben, die ein automatisiertes Scannen, Auslesen oder eine andere Verarbeitung zulassen.

Frage: Gibt es bei der Beantwortung obiger Fragestellungen möglicherweise unterschiedliche Ergebnisse je nach geltender Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern?

Antwort: Die gesetzliche Grundlage ist in allen Bundesländern das (Bundes-) Personalausweisgesetz.

Hier der relevante Passus im Personalausweisgesetz, § 20 Abs. 2: Außer zum elektronischen Identitätsnachweis darf der Ausweis durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.

playID-Fazit: Anhand der Rechtslage müssen wir unseren Kunden davon abraten, zumindest deutsche Ausweise maschinell auszulesen und zu verarbeiten.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar