Gesetz für landesweite Sperrdatei in Baden-Württemberg kommt bis spätestens 31.12.2015

Das Bundesland Baden-Württemberg musste aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014 – Az.: 1 VB 15/13) sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten ändern. Dies ist nunmehr mit der Verkündung im Gesetzblatt  Baden-Württemberg vom 20. März 2015 (Nr. 5, Seiten 163-164) teilweise erfolgt.

Das Gesetz beschränkt sich zur Zeit nur auf die Änderung der Frist für die Antragsstellung auf Erteilung einer (glücksspielrechtlichen) Erlaubnis, die vom 28. Februar 2017 auf den 29. Februar 2016 vorverlegt wurde. Die weiteren vom Staatsgerichtshof beanstandeten Punkte – so auch die erforderliche gesetzliche Neuregelung für eine Anbindung der baden-württembergischen Spielhallen an eine Landessperrdatei und für einen Sperrdateiabgleich – sollen einem späteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten sein.  Dieses muss nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes jedoch spätestens zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

Das Gesetz zur Einführung einer landesweiten Sperrdatei für baden-württembergische Spielhallen muss demzufolge spätestens bis Jahresende erlassen worden sein.